Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags

Pallade Veneta - Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags

POLITIK 23.03.2024

Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen. "Ich appelliere an alle Parteien, die Parität zumindest freiwillig zu versuchen - bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Derzeit seien nur rund 35 Prozent der Abgeordneten im Bundestag Frauen und seit mehr als 20 Jahren sei ihr Anteil nicht mehr gestiegen.

Textgröße ändern:

"Wir sehen: Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen zumindest im Reißverschlussverfahren aufstellen, bringen wesentlich mehr Frauen ins Parlament", fuhr Bas fort. Das Ziel, dass 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, werde sie "nicht aufgeben".

Männer und Frauen seien gleichberechtigt und der Staat wirke darauf hin, bestehende Nachteile zu beseitigen. "Echte Gleichstellung spiegelt sich aber im Parlament nicht wider", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag" weiter. "Das muss unser Ziel sein." Auf die Frage, ob auch ein Mann die Interessen der Frauen vertreten könne, sagte sie: "Nein, jedenfalls nicht allein, ohne dass die Frauen mitreden."

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es, dass eine Kommission zur Reform des Wahlrechts unter anderem auch Vorschläge machen soll, wie eine paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag erreicht werden kann. Gegen solche Vorgaben gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken.

I.Saccomanno--PV

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".