Auswärtiges Amt aktualisiert nach Angriff nahe Moskau Reisehinweise für Russland

Pallade Veneta - Auswärtiges Amt aktualisiert nach Angriff nahe Moskau Reisehinweise für Russland

POLITIK 23.03.2024

Auswärtiges Amt aktualisiert nach Angriff nahe Moskau Reisehinweise für Russland / Foto: STRINGER - AFP

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland aktualisiert. Das Ministerium rief am Samstag auf seiner Internetseite dazu auf, die "Gegend um den Anschlagsort großräumig" zu meiden. Den Anweisungen der Sicherheitskräfte solle Folge geleistet werden. Von Reisen nach Russland werde "dringend abgeraten".

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Das Auswärtige Amt wies außerdem darauf hin, dass für die Städte Moskau und St. Petersburg die höchste Terrorwarnstufe gelte. Auf Flughäfen, Bahnhöfen, in der Metro und im gesamten öffentlichen Raum sei daher mit stark intensivierten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen.

Schon zuvor war wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine von Reisen in die Russische Föderation "dringend abgeraten" worden. Vor Reisen in die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete wurde gewarnt. Das Auswärtige Amt begründete dies unter anderem mit der Gefahr willkürlicher Festnahmen in Russland - etwa wegen regierungskritischer Äußerungen.

S.Urciuoli--PV

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".