UN-Generalsekretär Guterres nahe Grenzstadt Rafah in Ägypten eingetroffen

Pallade Veneta - UN-Generalsekretär Guterres nahe Grenzstadt Rafah in Ägypten eingetroffen

POLITIK 23.03.2024

UN-Generalsekretär Guterres nahe Grenzstadt Rafah in Ägypten eingetroffen / Foto: Khaled DESOUKI - AFP

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in Ägypten eingetroffen, wo er auch die Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen besuchen wollte. Guterres landete am Samstag in der nahe Rafah gelegenen ägyptischen Stadt al-Arisch. Es wurde erwartet, dass er auf die ägyptische Seite der Grenzstadt weiterreist, um dort Helfer zu treffen und seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazstreifen zu bekräftigen.

Textgröße ändern:

Guterres hatte Rafah bereits im Oktober besucht. In dem an Ägypten angrenzenden Teil der Stadt im Gazastreiben leben mittlerweile rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum, die dort Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen des Palästinensergebiets suchen.

Die israelische Armee hatte als Reaktion auf den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober einen Militäreinsatz im Gazastreifen gestartet. Bei dem Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 32.100 Menschen getötet. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Wochen um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen.

Nach mehr als fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.

A.dCosmo--PV

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".