Faeser nach Angriff bei Moskau: Terrorgefahr auch in Deutschland "akut"

Pallade Veneta - Faeser nach Angriff bei Moskau: Terrorgefahr auch in Deutschland "akut"

POLITIK 23.03.2024

Faeser nach Angriff bei Moskau: Terrorgefahr auch in Deutschland "akut" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Toten sieht die Bundesregierung Islamisten als Täter an. "Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Chorasan den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag der "Süddeutschen Zeitung".

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"Vom ISPK geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus", warnte die Innenministerin und nutzte dabei die Abkürzung für die Gruppierung. Chorasan ist die historische Bezeichnung für eine Region in Zentralasien, die unter anderem Teile der heutigen Staaten Afghanistan, Pakistan und Iran umfasst.

"Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut", sagte Faeser. Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen Anschlagsgefahren durch den ISPK gegolten, sagte Faeser weiter. "Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder."

Faeser verurteilte den Anschlag bei Moskau deutlich. "Wir trauern mit den Familien der vielen unschuldigen Opfer dieses feigen und brutalen Terroranschlags", sagte sie der "SZ". Bei dem Überfall bewaffneter Angreifer auf eine Konzerthalle im Moskauer Vorort Krasnogorsk waren am Freitagabend nach Angaben der russischen Ermittler mindestens 133 Menschen getötet worden.

E.Magrini--PV

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.