Selenskyj: Putin will nach Angriff auf Konzertsaal bei Moskau "Schuld abwälzen"

Pallade Veneta - Selenskyj: Putin will nach Angriff auf Konzertsaal bei Moskau "Schuld abwälzen"

POLITIK 23.03.2024

Selenskyj: Putin will nach Angriff auf Konzertsaal bei Moskau "Schuld abwälzen" / Foto: Adnan Beci - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau die "Schuld abwälzen" zu wollen auf die Ukraine. In seiner täglichen Videoansprache ging Selenskyj am Samstagabend auf Vorwürfe des russischen Präsidenten ein, dass die Angreifer auf den Konzertsaal Verbindungen zur Ukraine hatten: Putin und seine Gefolgsleute "versuchen einfach nur, jemand anderes die Schuld zu geben".

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Maskierte Angreifer waren am Freitagabend in die voll besetzte Crocus City Hall im nordwestlich gelegenen Moskauer Vorort Krasnogorsk eingedrungen und hatten dort das Feuer eröffnet. Nach Angaben der russischen Behörden wurden mindestens 133 Menschen getötet, am Samstagabend gab das Notfallministerium die Namen von zunächst 29 identifizierten Opfern bekannt. Es war der folgenschwerste Angriff in Russland seit gut 20 Jahren.

Zu der Tat bekannt sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), doch gingen die russischen Behörden nicht auf dieses Bekenntnis ein. Vielmehr sagte Putin in einer Fernsehansprache, die vier Angreifer seien festgenommen worden, als "sie sich in Richtung Ukraine bewegten". Nach ersten Erkenntnissen sei dort ein Zeitfenster für ihren Grenzübertritt vorbereitet worden. Diese Anschuldigungen wurden von Kiew zurückgewiesen.

U.Paccione--PV

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".