Israels Verteidigungsminister reist inmitten von Spannungen nach Washington

Pallade Veneta - Israels Verteidigungsminister reist inmitten von Spannungen nach Washington

POLITIK 23.03.2024

Israels Verteidigungsminister reist inmitten von Spannungen nach Washington / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv

Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Israel und den USA wegen des Krieges im Gazastreifen will der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant am Sonntag nach Washington reisen. Dort werde Gallant unter anderem mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken sprechen, kündigte die israelische Regierung am Samstagabend an. Es ist die erste Reise des Verteidigungsministers nach Washington seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas vor mehr als fünf Monaten.

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In den Gesprächen von Gallant solle es um "die Entwicklung des Krieges gegen die Terrororganisation Hamas" gehen, erklärte die israelische Regierung. Sie hatte sich zuletzt mit zunehmender Kritik aus den USA konfrontiert gesehen. Präsident Joe Biden warnte zuletzt mit immer größerem Nachdruck vor einer von Israel geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens, wo mittlerweile rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,4 Millionen Bewohner des Palästinensergebietes Schutz suchen.

Unter anderem deshalb war am Freitag US-Außenminister Blinken in Israel - und hatte sich eine deutliche Abfuhr eingehandelt: Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte nach Beratungen mit Blinken, er halte auch ohne die Unterstützung Washingtons an der geplanten Rafah-Offensive fest. Blinken sagte seinerseits, mit einem großangelegten Militäreinsatz in Rafah gehe Israel das Risiko ein, sich "weltweit weiter zu isolieren".

J.Lubrano--PV

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".