Teilergebnisse: Stichwahl um Präsidentenamt in Slowakei nötig

Pallade Veneta - Teilergebnisse: Stichwahl um Präsidentenamt in Slowakei nötig

POLITIK 23.03.2024

Teilergebnisse: Stichwahl um Präsidentenamt in Slowakei nötig / Foto: VLADIMIR SIMICEK - AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei wird es ersten Teilergebnissen zufolge eine Stichwahl geben müssen. In dieser werden sich laut den am Samstagabend veröffentlichten Teilergebnissen der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der liberale Diplomat Ivan Korcok gegenüber stehen. Die Stichwahl findet am 6. April statt.

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Den vom Statistikamt veröffentlichten Teilergebnissen zufolge kam Pellegrini im ersten Wahldurchgang am Samstag auf 40,4 Prozent der Stimmen, Korcok erreichte 36,9 Prozent. Damit lagen die beiden klar vor allen anderen Bewerbern und stehen sich nun in der Stichwahl gegenüber. Eine solche wird laut slowakischem Wahlgesetz nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt.

Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.

Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die von sich aus nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Er wird von der Opposition im Land unterstützt.

F.Dodaro--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

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