Präsidentschaftswahl im Senegal nach wochenlangen Unruhen

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl im Senegal nach wochenlangen Unruhen

POLITIK 24.03.2024

Präsidentschaftswahl im Senegal nach wochenlangen Unruhen / Foto: MARCO LONGARI - AFP

Nach wochenlangen Unruhen im Senegal wird in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die 17 Bewerber für das höchste Amt im Staate hatten nur zwei Wochen Zeit für ihren Wahlkampf, denn der Termin wurde kurzfristig angesetzt. Ursprünglich sollte am 25. Februar gewählt werden, doch dann kündigte der scheidende Präsident Macky Sall an, die Abstimmung auf Ende des Jahres zu verschieben.

Textgröße ändern:

Diese Ankündigung führte zu massiven Protesten, bei denen vier Menschen getötet wurden. Die Opposition sprach von einem "institutionellen Putsch". Der senegalesische Verfassungsrat erklärte die Verschiebung schließlich für ungültig und der 24. März wurde als neuer Termin festgelegt. Bis zu den Unruhen galt der Senegal als Vorbild für Demokratie und Stabilität in Westafrika. Für die Regierungskoalition geht Amadou Ba ins Rennen, für die Opposition ist Bassirou Diomaye Faye wichtiger Kandidat.

D.Bruno--PV

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als "unangemessen" und "feindselig" gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung "Ulchi Freedom Shield" am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei "auf Vorschlag der USA" getroffen worden.