Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Sicherheits-Alarmstufe aus

Pallade Veneta - Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Sicherheits-Alarmstufe aus

POLITIK 24.03.2024

Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Sicherheits-Alarmstufe aus / Foto: Sebastien SALOM-GOMIS - AFP

Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus. Dies gab Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend im Onlinedienst X bekannt. Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung auch auf "Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist".

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Die höchste Alarmstufe wird in Frankreich ausgerufen, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Anschlag unmittelbar droht. Die Entscheidung dafür sei getroffen worden "angesichts dessen, dass der Islamische Staat den Angriff (bei Moskau) für sich reklamiert hat und angesichts der Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist", erklärte Attal.

L.Bufalini--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

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Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

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