FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"

Pallade Veneta - FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"

POLITIK 25.03.2024

FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."

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Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September dieses Jahres als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Den Funke-Zeitungen vom Wochenende sagte er: "Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament." Sie werde daher seiner Einschätzung nach "nicht als Teil der 'Ampel' in den Wahlkampf gehen wollen".

Kubicki entgegnete an die Adresse von Merz: "Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen?"

P.Colombo--PV

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als "unangemessen" und "feindselig" gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung "Ulchi Freedom Shield" am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei "auf Vorschlag der USA" getroffen worden.