Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York

Pallade Veneta - Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York

POLITIK 25.03.2024

Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York / Foto: Brendan McDermid - POOL/AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Montag in New York zu einem weiteren seiner vielen Gerichtstermine eingetroffen. Das Strafgericht des Bezirks Manhattan will bei der Anhörung einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Ex- Pornodarstellerin Stormy Daniels festsetzen. Der Prozess hätte eigentlich schon an diesem Montag beginnen sollen, war aber verschoben worden.

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Später am Montag steht dann in New York noch ein weiterer Gerichtstermin für Trump an. Dabei geht es um die Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar, die der Immobilienunternehmer nach seiner zivilrechtlichen Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs erbringen muss.

Die Staatsanwaltschaft hat Trump eine Frist bis zu diesem Montag gesetzt, die Summe von rund 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) entweder zu hinterlegen oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorzuweisen. Tut er dies nicht, könnten ihm Konten gesperrt oder Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt werden.

Y.Destro--PV

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als "unangemessen" und "feindselig" gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung "Ulchi Freedom Shield" am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei "auf Vorschlag der USA" getroffen worden.

Merz verurteilt Äußerungen von israelischem Minister Ben Gvir scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September über gezielte Maßnahmen gegen "radikale Politiker" beraten.