Assange: Britische Justiz entscheidet am Dienstag über mögliche weitere Berufung

Pallade Veneta - Assange: Britische Justiz entscheidet am Dienstag über mögliche weitere Berufung

POLITIK 25.03.2024

Assange: Britische Justiz entscheidet am Dienstag über mögliche weitere Berufung / Foto: Adrian DENNIS - AFP/Archiv

Im Fall Julian Assange will die britische Justiz am Dienstag darüber entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer erneut Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Dies ging aus dem am Montag veröffentlichten Terminplan des zuständigen Gerichts in London hervor. Sollten die zuständigen Richter entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung an die USA.

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Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die über Wikileaks veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Z.Ottaviano--PV

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als "unangemessen" und "feindselig" gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung "Ulchi Freedom Shield" am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei "auf Vorschlag der USA" getroffen worden.

Merz verurteilt Äußerungen von israelischem Minister Ben Gvir scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September über gezielte Maßnahmen gegen "radikale Politiker" beraten.