Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution und gibt ihm mehr Zeit

Pallade Veneta - Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution und gibt ihm mehr Zeit

POLITIK 25.03.2024

Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution und gibt ihm mehr Zeit / Foto: Mary Altaffer - POOL/AFP

Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt. Das Gericht entschied am Montag, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.

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Bisher war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis Montag hinterlegen sollte. Seine Anwälte hatten jedoch in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.

Kann der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner die Sicherheitsleistung nicht erbringen, muss er damit rechnen, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm Konten sperrt oder Immobilien pfändet - das wäre für den Rechtspopulisten, der sich selbst als genialen Geschäftsmann anpreist, eine große Schmach und potenziell ein Rückschlag für seinen Wahlkampf.

In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert.

Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.

E.Magrini--PV

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