Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum

Pallade Veneta - Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum

POLITIK 26.03.2024

Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im staatlichen Einbürgerungstest soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge künftig Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland abgefragt werden. "Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität."

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Wer Deutsche oder Deutscher werden wolle, müsse wissen, "was das bedeutet und sich zu dieser Verantwortung Deutschlands bekennen", sagte Faeser weiter. Dieses Bekenntnis müsse "klar und glaubhaft" sein. Deshalb werde nun nach dem Gesetz zum Staatsbürgerschaftsrecht auch der Einbürgerungstest verändert. Eine Verordnung dafür solle "in Kürze" geändert werden.

Der "Spiegel" nannte Beispiele für die neuen Fragen des Einbürgerungstests. Es gehe unter anderem darum, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet. Wie hierzulande Holocaustleugnung bestraft wird und wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf, zählt demnach ebenfalls zum neuen Fragenkatalog.

O.Merendino--PV

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

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