Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel

Pallade Veneta - Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel

POLITIK 26.03.2024

Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP

Anlässlich eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister haben Bauern erneut Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtsstraßen in die Stadt blockiert. Auf den Autobahnen in Richtung Brüssel sorgten die Traktoren nach Angaben der belgischen Polizei für "äußerst gefährliche Verkehrssituationen". Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie die Demonstrierende im Europaviertel Heuballen und Autoreifen in Brand setzten.

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Bauernverbände in mehreren europäischen Ländern protestieren seit Wochen gegen steigende Produktionskosten, Umweltauflagen aus Brüssel und Agrarimporte aus der Ukraine. Während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister Ende Februar hatten die Demonstrierenden in Brüssel Scheiben eingeschlagen und Polizeibeamte mit Gülle bespritzt und mit Mist beworfen. Bei den belgischen Behörden laufen Ermittlungen unter anderem wegen Verleumdung und bewaffneten Aufstands.

Die Mitgliedstaaten hatten am Montagmorgen bereits weitreichende Zugeständnisse an die Bauern vorläufig durchgewunken, die nun im Eilverfahren beschlossen werden sollen. Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, Umweltauflagen für den Anbau von Zwischenfrüchten und den Erhalt von Wiesenflächen zu lockern. Kleine Höfe mit weniger als zehn Hektar sollen zudem von Kontrollen und Strafen ausgenommen werden.

In der EU laufen außerdem Verhandlungen über von den Bauern geforderte Beschränkungen für die seit 2022 zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte unter anderem Obergrenzen für Eier, Geflügel und Zucker vorgeschlagen. Den Landwirtschaftsverbänden und einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen gehen die geplanten Einschränkungen jedoch nicht weit genug.

M.Jacobucci--PV

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

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