SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"

POLITIK 26.03.2024

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg" / Foto: Andreas SOLARO - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg" und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

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Dabei gebe es "einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen". Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. "Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird", sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse möglich sein.

"Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert", sagte der SPD-Politiker weiter. "Wir sind da auf dem völlig falschen Weg."

Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse etwas ändern. "Auch sie merken, dass wir gerade in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht", sagte Klingbeil.

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne - CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

D.Bruno--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

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Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.