Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

Pallade Veneta - Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

POLITIK 27.03.2024

Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und entbürokratisiert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen.

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"Wir sorgen für schnelle, verlässliche und unbürokratische Verfahren. Das gibt den beteiligten Forschenden und Unternehmen Planungssicherheit", erklärte Lauterbach. Das Gesetz stärke den Forschungsstandort und fördere Wachstum und Beschäftigung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll künftig die Zulassungsverfahren und Anträge zu klinischen Prüfungen für Arzneimittel koordinieren.

Umstritten sind Pläne, dass Pharmaindustrie und Krankenkassen die Erstattungspreise neuer Medikamente künftig vertraulich festlegen, also nicht mehr zwingend veröffentlichen müssen. Kassen kritisierten dieses Vorhaben und warnten vor steigenden Kosten für Patientinnen und Patienten.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Bundestag abstimmen. Das Gesetz soll auch dem Bundesrat vorgelegt werden, bedarf dort aber keiner Zustimmung.

O.Mucciarone--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.