Warschau beruft Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlung ab

Pallade Veneta - Warschau beruft Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlung ab

POLITIK 27.03.2024

Warschau beruft Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlung ab / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Warschau hat den polnischen Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlungen abberufen. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt gab, leiteten die Dienste "nach neuen Informationen über den Offizier" eine "Kontrolluntersuchung" über den Zugang des Generals Jaroslaw Gromadzinski zu geheimen Informationen ein. Gromadzinski hatte im Juni 2023 die Führung des Eurokorps übernommen - rund eineinhalb Jahre, nachdem Polen der multinationalen Einsatztruppe mit Hauptquartier in Straßburg als sechstes Mitglied beigetreten war.

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Das 1992 auf Initiative Deutschlands und Frankreichs gegründete Eurokorps ist eine schnelle Einsatztruppe, die der Nato und der EU zur Verfügung steht. Hauptaufgabe ist die Leitung und Koordination großer internationaler Militäreinsätze. Das Eurokorps kann bis zu 60.000 Soldaten führen, das Hauptquartier in Straßburg besteht aus einem Stab mit Unterstützungseinheiten mit rund tausend Bediensteten.

Die Truppen stammen aus zahlreichen europäischen Ländern. Die "Rahmennationen" sind Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und seit 2022 Polen. Als sogenannte assoziierte Nationen sind Griechenland, Italien, Rumänien, die Türkei und Österreich beteiligt.

M.Romero--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.