Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie

Pallade Veneta - Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie

POLITIK 27.03.2024

Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont. Das "Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach einem Treffen mehrerer Bundesministerien mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Berlin. Diese sei keine Industrie "wie jede andere", sagte Habeck. "Wir müssen uns aber klar machen, dass wir diese Industrie brauchen."

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Die Weltbedrohungslage habe sich geändert und sie nicht zu reflektieren, wäre naiv, betonte Habeck. "Und Naivität verbietet sich." Wichtig sei, dass Nachfragen, Sorgen und Ängste in Bezug auf die Rüstungsproduktion ihren Raum bekämen. Doch es gehe um die Wehrhaftigkeit Deutschlands. Diese bedeute, sich auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.

Habeck kündigte an, dass die Gespräche mit den Vertretern der Rüstungsindustrie von Seiten der Bundesregierung fortgesetzt würden. Die Runde am Mittwoch sei "ein Auftakt" gewesen.

O.Mucciarone--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.