Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen

Pallade Veneta - Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen

POLITIK 28.03.2024

Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei den kürzlich veröffentlichten Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit sorgen. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse "maximale Transparenz" herbeigeführt werden. Ein Onlinemagazin hatte die Herausgabe der internen Dokumente juristisch erzwungen, in diesen wurden jedoch viele Schwärzungen vorgenommen.

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Lauterbach kündigte eine erneute Prüfung des Inhalts auf die Notwendigkeit von Schwärzungen hin an. Das RKI müsse dabei jeden in den Protokollen Genannten oder mit Interessen Vertretenen um Erlaubnis bitten, ob entschwärzt werden könne. "Dies wird eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen", sagte der SPD-Politiker.

Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass dann eine "deutlich stärker entschwärzte Variante" vorgelegt werden könne. Lauterbach betonte: "Es soll nicht erst der Hauch eines Eindrucks entstehen, hier würde von Seiten des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen."

Der SPD-Politiker, der erst mehr als anderthalb Jahre nach Pandemie-Beginn Gesundheitsminister wurde, sprach sich zugleich für eine politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch den Bundestag aus. Diese sei "notwendig", da nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass andere etwas verschweigen wollten. Über die konkrete Form der Aufarbeitung müsse das Parlament jedoch selbst entscheiden. Er wolle als Regierungsmitglied keine Vorschlage dazu machen, sagte Lauterbach.

M.Jacobucci--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

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Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

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Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.