Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe

Pallade Veneta - Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe

POLITIK 28.03.2024

Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP/Archiv

Kurz vor Ablauf einer Frist für eine Einigung im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst hat Israels Regierungchef Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht um einen Aufschub gebeten. Netanjahu forderte 30 weitere Tage Zeit, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist.

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Eigentlich hätte bis Donnerstagabend ein Kompromiss gefunden werden müssen. Bei einer Nichteinigung könnten ultraorthodoxe Juden ab dem 1. April zum Militärdienst einberufen und damit auch im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen eingesetzt werden. Die ultraorthodoxen Verbündeten Netanjahus lehnen eine Einberufung ihrer Gemeindemitglieder vehement ab.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend, jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, davon befreit werden. Eine Aussetzung dieser seit 1948 geltenden Ausnahme hat seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober neue Dringlichkeit bekommen. Am Mittwoch hatte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärt, für die bestehende Ausnahmeregelung gäbe es keinen rechtlichen Rahmen.

In Israel sieht das Gesetz für Männer einen verpflichtenden Wehrdienst von 32 Monaten vor. Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Aufgrund der bislang geltenden Ausnahmeregelung wurden allein im vergangenen Jahr 66.000 ultraorthodoxe Juden vom Militärdienst befreit. Frauen dieser Religionsgemeinschaft sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen.

D.Bruno--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

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