Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor

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Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor

POLITIK 28.03.2024

Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP/Archiv

Die politische Wende in Portugal ist fast abgeschlossen: Zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat der neue Ministerpräsident Luís Montenegro am Donnerstag das 17-köpfige Mitte-Rechts-Kabinett vorgestellt, welches das südeuropäische Land nach acht Jahren linker Regierungen führen soll. Montenegro überreichte die Liste Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der sie später in einer Erklärung veröffentlichte.

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Mehrere Schlüsselpositionen in der Minderheitsregierung sollen erfahrene Politiker von Montenegros Wahlbündnis Demokratische Allianz (AD) übernehmen. Außenminister wird der langjährige Europaabgeordnete Paulo Rangel. Das Finanzministerium leitet künftig Joaquim Miranda Sarmento, bis April 2024 Fraktionschef von Montenegros konservativer Partei PSD im Parlament in Lissabon. Wirtschaftsminister wird Pedro Reis, früherer Leiter der Behörde für Exportförderung und Auslandsinvestitionen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März mit 28,8 Prozent gewonnen und war mit dünnem Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten gelandet. Die nötige Mehrheit von 116 Sitzen im 230 Sitze umfassenden Parlament verfehlte das Bündnis jedoch deutlich.

Eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Chega, schloss Montenegro dennoch aus. Die AD hat somit keine eigene Parlamentsmehrheit. Wie kompliziert die Regierungsarbeit werden könnte, deutete sich bereits in dieser Woche bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten ab. Dies gelang erst im zweiten Anlauf - und auf Grundlage einer Einigung mit den Sozialisten, die eine Rotation auf dem Posten vorsieht.

Hilfreich für Regierungschef Montenegro könnte hingegen die verbesserte wirtschaftliche Lage Portugals sein: Das Wirtschaftswachstum war im Land zuletzt höher als im Durchschnitt der Eurozone. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Portugal zudem einen Haushaltsüberschuss - zum erst zweiten Mal seit der Nelkenrevolution im Jahr 1974, die den Übergang von der Gewaltherrschaft von Diktator António Salazar zur Demokratie markierte.

I.Saccomanno--PV

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