Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen

Pallade Veneta - Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen

POLITIK 30.03.2024

Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert. "Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

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Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen worden seien, sagte der FDP-Politiker weiter. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Menschen zu zeigen. "Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen."

Konkret nannte Buschmann einen Mangel an Transparenz. "Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament", sagte er.

Die Ampelregierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt und den Ausnahmezustand beendet. "Mir war damals besonders wichtig, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden", sagte Buschmann. "Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen."

Die Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen war durch jüngst veröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts befeuert worden. Sie geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin Multipolar.

A.dCosmo--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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