Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren

Pallade Veneta - Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren

POLITIK 30.03.2024

Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands für sinnvoll. In einem am Freitagabend von seinem Ministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlichten Video sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben. Auch wenn wir uns anderes wünschen." Habeck fuhr fort: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv."

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Deutschland sei daher "gut beraten, mehr" in die "eigene Sicherheit zu investieren", sagte der Grünen-Politiker. "Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen, rundum, auch vor militärischen Angriffen."

Der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine "ist der blutigste, den Europa seit 1945 erlebt hat. Ein Ende ist nicht in Sicht", fuhr Habeck fort. Putins Russland stelle komplett auf Kriegswirtschaft um und steigere die Waffenproduktion massiv.

"Putin, da sollten wir uns nichts vormachen, will die Einigung und Einheit Europas zerstören", sagte Habeck. Russlands Präsident wolle die Friedensordnung zunichte machen und die Welt in Unordnung stürzen. "Putin finanziert Antidemokraten und Faschisten, er nutzt die Waffen der hybriden Kriegsführung, er betreibt einen Desinformationskrieg, um unsere Gesellschaft zu spalten", sagte der Grünen-Politiker. "Er schürt Angst, provoziert und lügt, droht und destabilisiert."

Habeck sagte in dem Video zudem, er habe sich früh für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter, mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt" zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf. Die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes erfolge "auch für uns, für unsere Sicherheit", sagte er.

L.Bufalini--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

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