Linken-Chef Schirdewan schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei in Thüringen nicht aus

Pallade Veneta - Linken-Chef Schirdewan schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei in Thüringen nicht aus

POLITIK 30.03.2024

Linken-Chef Schirdewan schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei in Thüringen nicht aus / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Der Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen nicht aus. "Die Linke hat gesagt, sie will mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident eine progressive Regierung anführen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben).

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"Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, gerade wenn es darum geht, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern und ein klares demokratisches Signal zu setzen", sagte er weiter. "Wir sind klug genug, das zu wissen. Ob andere das auch sein werden, müssen wir dann sehen."

Angesprochen auf eine Koalition seiner Partei mit der CDU in Thüringen sagte Schirdewan: "Die Konstellation in Thüringen ist schon herausfordernd. Aber Linke und CDU haben in der Zeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung miteinander Kompromisse gefunden." Er fuhr fort: "Dass Bodo Ramelow und CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt miteinander reden können, wenn sie miteinander reden wollen, haben wir gesehen. Und ansonsten: Wahlabend abwarten!"

In Thüringen wird wie in Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt; in Brandenburg sind die Menschen am 22. September aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In allen drei Bundesländern liegt Umfragen zufolge derzeit die AfD vorn. Das BSW erreicht jeweils zweistellige Werte.

H.Lagomarsino--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

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Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.