Faeser kündigt für Fußball-EM und Olympia Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich an

Pallade Veneta - Faeser kündigt für Fußball-EM und Olympia Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich an

POLITIK 30.03.2024

Faeser kündigt für Fußball-EM und Olympia Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich an / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Deutschland und Frankreich wollen sich bei der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung gegenseitig unterstützen. "Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, französische Polizei bei der Euro in Deutschland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe).

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Die Sicherheit während der Sportgroßereignisse habe in beiden Ländern höchste Priorität. Daher habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine "enge Zusammenarbeit" vereinbart, betonte Faeser. Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet von Mitte Juni bis Mitte Juli in Deutschland statt, die Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August in Paris.

In dieser Woche hatte Faeser bereits für die Zeit der EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Diese Maßnahme sei unumgänglich, um "Gewalttäter – ob Islamisten, andere Extremisten oder Hooligans – an der Einreise zu hindern", sagte sie nun dem "Handelsblatt". Die Bundespolizei werde umsichtig vorgehen, damit sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf Pendler und den Handelsverkehr auswirkten.

Der Ministerin zufolge werden sich die deutschen Sicherheitsbehörden "noch stärker gegenüber allen aktuellen Bedrohungslagen" wappnen. Dies reiche "vom Schutz vor Islamisten und anderen potenziellen Gewalttätern bis zur Sicherheit unserer Netze vor Cyberangriffen". Bund und Länder setzten alles daran, "islamistische Terrorpläne früh zu erkennen und zu unterbinden".

E.Magrini--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.