Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London

Pallade Veneta - Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London

POLITIK 30.03.2024

Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London / Foto: BENJAMIN CREMEL - AFP

In London sind am Samstag mehrere Tausend pro-palästinensische Demonstranten für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf die Straße gegangen. Der Protestzug startete am Russel Square und endete mit einer Kundgebung am Trafalgar Square. Zu dem Protest aufgerufen hatte die britischen Palästina-Solidaritäts-Kampagne.

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Eine kleine Anzahl von Menschen kam zu einem Gegenprotest zur Unterstützung Israels zusammen - beide Gruppen wurden durch Polizeiketten voneinander getrennt. Am Nachmittag teilte die Polizei in London mit, dass ein Mann "wegen des Verdachts auf eine terroristische Straftat im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Unterstützung einer verbotenen Organisation" festgenommen worden sei.

In der britischen Hauptstadt ist es seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober bereits zu zahlreichen großen pro-palästinensischen sowie kleineren pro-israelischen Gegendemonstrationen gekommen. Die pro-palästinensischen Proteste sind umstritten und stehen in der Kritik, Judenfeindlichkeit zu schüren. Abgeordnete der regierenden Konservativen sprechen von "Hassmärschen".

Antisemitische Sprechchöre und Transparente, Unterstützung einer verbotener Organisation und Gewalt gegen Einsatzkräfte während der Proteste haben bereits zu Dutzenden Festnahmen geführt. Die Organisatoren betonen jedoch, dass sie von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und dass die Gesetzesbrecher nur eine kleine Minderheit darstellen.

Premierminister Rishi Sunak hatte Anfang des Monats ein härteres Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten bei Veranstaltungen gefordert, die nach seinen Worten "in Einschüchterung, Drohungen und geplante Gewalttaten" ausgeartet sind.

E.M.Filippelli--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.