Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet

Wetter - Venezia 24°C

Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet

POLITIK 31.03.2024

Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv

In der Türkei haben am Sonntagmorgen die Kommunalwahlen begonnen. Um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) öffneten die Wahllokale im Osten des Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in der Stadt Diyarbakir berichteten. In Großstädten wie Ankara und Istanbul sowie im Westen des Landes begann die Stimmabgabe eine Stunde später und dauert bis 17.00 Uhr (Ortszeit). Es wird in allen 81 Provinzen der Türkei gewählt, besonders im Fokus steht Istanbul. Erste Ergebnisse werden gegen Abend erwartet.

Textgröße ändern:

Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft, die Millionenmetropole durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei zurückzuerobern. Allerdings lag der regierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP in den Umfragen zuletzt knapp vorn.

Noch am Vorabend hatte Erdogan in Istanbul bei mehreren Kundgebungen gegen Imamoglu ausgeteilt. Die wichtige Metropole sei in den vergangenen fünf Jahren "ihrem Schicksal überlassen" worden, sagte der türkische Staatschef am Samstag. "Wir streben danach, die Stadt vor der Katastrophe zu bewahren", sagte er, bevor er sich zum Gebet in die berühmte Hagia Sophia begab. 2020 war die ehemalige byzantinische Kathedrale und spätere Mosche auf Erdogans Betreiben von einem Museum in eine Moschee rückumgewandelt worden.

CHP-Chef Özgür Özel gab sich seinerseits zuversichtlich. "Wir werden morgen einen großen Sieg erringen, der für niemanden eine Niederlage sein wird", sagte Özel am Samstag in Izmir im Westen des Landes. Am Ende werde "die Türkei gewinnen".

Entscheidend für den Wahlausgang dürfte laut Experten die Wahlbeteiligung sein. Wenn Imamoglu sich halten könne, werde ihn das mit Blick auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl auch innerhalb der Opposition stärken, erklärte Bayram Balci von der Uni Ceri-Sciences Po in Paris. Wenn es allerdings Erdogan gelinge, Istanbul und Ankara zurückzugewinnen, werde er dies "als Ermutigung zur Verfassungsänderung auffassen, um 2028 erneut zu kandidieren und eine vierte Amtszeit anzustreben".

Vor Imamoglus überraschendem Wahlsieg 2019 war Istanbul 25 Jahre lang in der Hand der AKP und deren Vorgängerparteien gewesen. Erdogan schickt für Istanbul seinen ehemaligen Umweltminister Murat Kurum ins Rennen. Der Präsident hofft außerdem auf den Sieg der AKP in den bislang ebenfalls von der Opposition geführten Großstädten Ankara und Izmir. Die Opposition ist seit der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gespaltener als 2019.

R.Zaccone--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei geöffnet