SPD-Außenexperte Roth kritisiert Söders "Nebenaußenpolitik" in China

Pallade Veneta - SPD-Außenexperte Roth kritisiert Söders "Nebenaußenpolitik" in China

POLITIK 31.03.2024

SPD-Außenexperte Roth kritisiert Söders "Nebenaußenpolitik" in China / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor. "Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte Roth am Sonntag dem "Tagesspiegel". Er schade Bayern und seiner CSU.

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Der SPD-Außenpolitiker verglich Söder in China mit dem einstigen bayerischen König Ludwig II. In China habe Söder einen "Größenwahn ganz im Stile von Ludwig II." gezeigt, sagte Roth. "Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen."

Söder ignoriere vollkommen, dass dem "überfälligen Strategie- und Politikwechsel Deutschlands und der EU im Umgang mit China" ein dramatischer Strategie- und Politikwechsel in Peking vorausgegangen sei. China verwehre europäischen, deutschen und bayerischen Unternehmen exakt die Rahmenbedingungen, die die Diktatur für ihre eigenen Staatskonzerne bei ihrem weltweiten Expansionsdrang einfordere.

Söder verteidigte in der "Bild am Sonntag" seine China-Reise. "Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung", sagte er. "Wo andere sich zurückziehen, intensivieren wir die internationalen Kontakte. Eine Abschottung wäre der falsche Weg." Gerade in internationalen Krisenzeiten brauche es verlässliche Kommunikation.

"Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik: Wir vertreten Bayerns Interessen im Ausland und sind Türöffner für die Wirtschaft", fuhr Söder fort. Er habe auch "schwierige Themen wie den Krieg in der Ukraine und die Menschenrechts-Situation" angesprochen, versicherte der Ministerpräsident. "Das geht nur, wenn man Kontakt hält."

B.Cretella--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.