EU begrüßt "historischen" Teil-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen-Raum

Pallade Veneta - EU begrüßt "historischen" Teil-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen-Raum

POLITIK 31.03.2024

EU begrüßt "historischen" Teil-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen-Raum / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den teilweisen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum begrüßt. "Dies ist ein großer Erfolg für beide Länder und ein historischer Moment für den Schengen-Raum", erklärte von der Leyen am Sonntag. "Gemeinsam bauen wir ein stärkeres, geeintes Europa für alle unsere Bürgerinnen und Bürger", fügte sie hinzu.

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Die beiden südosteuropäischen Länder waren in der Nacht dem europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen teilweise beigetreten. Um Mitternacht fielen die Einreisekontrollen an Flughäfen und Häfen weg. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien werden Ausweispapiere dagegen vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die etwa über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren.

Die EU-Staaten hatten sich Ende Dezember auf den Teilbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verständigt. Den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen blockiert vor allem Österreich. Die Regierung in Wien begründet dies mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkanroute.

Politik-Analyst Stefan Popescu sprach von einem "wichtigen Meilenstein" für Bulgarien und Rumänien. Der Schengen-Beitritt symbolisiere eine "Frage der Würde, des Dazugehörens zur Europäischen Union", sagte Popescu der Nachrichtenagentur AFP.

Der Schengen-Raum besteht mit dem Beitritt der beiden Länder nun aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

G.Riotto--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

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Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

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Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.