Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara

Pallade Veneta - Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara

POLITIK 31.03.2024

Oppositionspartei CHP erklärt sich zu Siegerin der Kommunalwahl in Ankara / Foto: ADEM ALTAN - AFP

Angesichts eines soliden Vorsprungs bei der Stimmenauszählung in Ankara hat sich die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP am Sonntag zur Siegerin der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt erklärt. "Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen", sagte der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas von der sozialdemokratischen CHP nach Bekanntgabe von Teilergebnissen.

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Nach Auszählung von 46,4 Prozent der Stimmen lag Amtsinhaber Yavas mit 58,6 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem wichtigsten Rivalen von der Regierungspartei AKP, der auf 33,5 Prozent kam.

In Istanbul lag Amtsinhaber Ekrem Imamoglu, ebenfalls von der CHP, nach Auszählung von mehr als 71 Prozent der Stimmen mit 50,4 Prozent vor seinem AKP-Rivalen, der auf 40,9 Prozent kam.

"Die Wähler haben dafür gestimmt, das Gesicht der Türkei zu verändern", sagte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel. "Sie wollen die Tür öffnen für ein neues politisches Klima in unserem Land", fügte er hinzu.

Die Türkei wurde mehr als zwei Jahrzehnte von der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan dominiert. Der Staatschef hatte sich im Wahlkampf für eine Rückeroberung des Bürgermeisteramts von Istanbul eingesetzt, das bei der Kommunalwahl 2019 überraschend an Imamoglu gefallen war.

M.Jacobucci--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.