Oppositioneller Bürgermeister von Istanbul verkündet Wiederwahl

Pallade Veneta - Oppositioneller Bürgermeister von Istanbul verkündet Wiederwahl

POLITIK 31.03.2024

Oppositioneller Bürgermeister von Istanbul verkündet Wiederwahl / Foto: YASIN AKGUL - AFP

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat der Bürgermeister der größten Stadt Istanbul, Ekrem Imamoglu, am Sonntagabend seine Wiederwahl verkündet. "Wir stehen an erster Stelle mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen", sagte Imamoglu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP vor Journalisten in Istanbul. "Wir haben die Wahl gewonnen", fügte er hinzu und erklärte, es seien 96 Prozent der Wahlurnen ausgezählt.

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Imamoglus Anhänger waren zuvor zum Sitz der Stadtverwaltung geströmt. Der 52-jährige CHP-Politiker hatte 2019 überraschend die Bürgermeisterwahl in der Metropole gewonnen.

Zuvor hatte sich in Ankara der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas von der CHP bereits zum Wahlsieger erklärt, obwohl die Stimmenauszählung noch lief.

Neben Izmir, CHP-Hochburg und drittgrößte Stadt des Landes, und Antalya im Süden der Türkei, zeichnete sich auch in Anatolien ein spektakulärer Sieg der CHP ab. Teilergebnissen zufolge lag die Oppositionspartei auch in einigen Provinzhauptstädten vorne, die lange von der AKP dominiert wurden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Rückeroberung des Bürgermeisteramts von Istanbul für seine islamisch-konservative AKP zu einem Hauptziel der Kommunalwahlen erklärt.

Der Verlust des Rathauses in der Wirtschaftsmetropole Istanbul 2019 gilt als einer seiner schlimmsten Wahlniederlagen. Erdogan war selber in den 90er Jahren Bürgermeister der Millionenstadt, bevor er 2003 national an die Macht kam, zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Im vergangenen Jahr wurde Erdogan für ein drittes und nach aktuellem Recht letztes Mandat im Amt bestätigt.

H.Lagomarsino--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.