Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt

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Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt

POLITIK 01.04.2024

Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt / Foto: Jaafar ASHTIYEH - AFP

In Ramallah hat eine neue palästinensische Regierung den Amtseid abgelegt, zu der vier Frauen und mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen gehören. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter vier Frauen und sechs aus dem Gazastreifen stammende Minister. Einer von ihnen ist frühere Bürgermeister der Stadt Gaza, Maged Abu Ramadan, der nun mit dem Gesundheitsministerium betraut ist.

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Zu den am Sonntag vereidigten Frauen im Kabinett gehört die palästinensisch-armenische Akademikerin Warsen Aghabekjan, die im von Mustafa kontrollierten Außenministerium arbeiten wird.

Die "oberste nationale Priorität" sei die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, gab Mustafa an, als er sein Kabinett vorstellte. Seine Regierung werde "an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für Gaza". Regierungschef Mustafa ist Ökonom und langjähriger Berater von Abbas.

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die radikalislamische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam verdrängt.

Die Autonomiebehörde steht unter dem Druck der USA, Reformen zu unternehmen und für die Nachkriegszeit im Gazastreifen bereitzustehen. Viele bezweifeln jedoch, dass die durch Spaltungen, Korruptionsskandale und autoritäre Tendenzen umstrittene Autonomiebehörde dabei ein glaubwürdiger Akteur sein kann.

Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 32.700 Menschen getötet.

Z.Ottaviano--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

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