Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

Pallade Veneta - Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

POLITIK 01.04.2024

Früherer Bundesverkehrsminister Andi Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer schrieb am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern, "nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder." Zu seinen Beweggründen wollte er sich nicht ausführlicher äußern, er betonte aber ausdrücklich, dass es sich "nicht um einen Aprilscherz" handele.

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Bereits im vergangenen Jahr hatte Scheuer den Vorsitz des CSU-Bezirks Niederbayern niedergelegt. Scheuer ist 49 Jahre alt, er saß seit fast 22 Jahren im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, von 2013 bis 2018 unter dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer Generalsekretär der Christsozialen. Anschließend war Scheuer bis 2021 Bundesverkehrsminister.

Scheuers Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Weil das Bundesverkehrsministerium mit den vorgesehenen Betreibern unter Scheuer schon vor der Gerichtsentscheidung Verträge geschlossen hatte, musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Unternehmen zahlen. Im Februar war Scheuer dann im Zusammenhang mit der Fördervergabe von Wasserstoffprojekten in die Kritik geraten.

Trotz schon während der Zeit als Bundesminister andauernden Kritik an Scheuer hatte CSU-Chef Markus Söder immer an dem Niederbayern festgehalten. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte Söder dies mit den Worten verteidigt: "Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer."

A.Fallone--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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