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Neue Regierung in Portugal wird vereidigt

POLITIK 02.04.2024

Neue Regierung in Portugal wird vereidigt / Foto: MIGUEL RIOPA - AFP/Archiv

In Portugal wird am Dienstag die neue Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro ins Amt eingeführt. Die Ministerinnen und Minister, die nach acht Jahren linker Regierungen künftig das südeuropäische Land führen, werden um 19.00 Uhr MESZ vereidigt. Das Mitte-Rechts-Bündnis AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März mit 28,8 Prozent gewonnen und war mit dünnem Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten gelandet.

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Die nötige Mehrheit von 116 Sitzen im 230 Sitze umfassenden Parlament verfehlte das Bündnis jedoch deutlich. Wie kompliziert die Regierungsarbeit ohne eigene Mehrheit werden könnte, deutete sich bereits in der vergangenen Woche bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten ab: Sie gelang nur im zweiten Anlauf auf Grundlage einer Einigung mit den Sozialisten, die eine Rotation auf dem Posten vorsieht.

P.Colombo--PV

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."

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