Ägyptens Präsident al-Sisi legt Eid für dritte Amtszeit ab

Pallade Veneta - Ägyptens Präsident al-Sisi legt Eid für dritte Amtszeit ab

POLITIK 02.04.2024

Ägyptens Präsident al-Sisi legt Eid für dritte Amtszeit ab / Foto: Mark Schiefelbein - POOL/AFP

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi legt am Dienstag den Amtseid für sein drittes Mandat ab. Nach Angaben der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" wird der seit 2014 regierende 69-Jährige in den Räumlichkeiten des Parlaments der neuen Planhauptstadt nahe Kairo auf die Verfassung schwören. Die neue Hauptstadt, die bisher keinen offiziellen Namen hat, ist unter anderem wegen ihrer geschätzten Kosten von rund 58 Milliarden Dollar eines der umstrittensten Projekte al-Sisis.

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Al-Sisi war im vergangenen Dezember bei einer Wahl mit lediglich drei aussichtslosen Gegenkandidaten laut offiziellen Zahlen mit 89,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Ägypten steht vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen, zuletzt hatten jedoch Hilfen und Investitionen in Milliardenhöhe die Aussichten verbessert. Die Amtszeit al-Sisis dauert sechs Jahre, laut der ägyptischen Verfassung darf er danach nicht mehr zur Wahl antreten.

A.Graziadei--PV

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."