"Waren zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident kritisiert Kanzler Scholz scharf

Pallade Veneta - "Waren zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident kritisiert Kanzler Scholz scharf

POLITIK 03.04.2024

"Waren zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident kritisiert Kanzler Scholz scharf / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition.

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Diese bleibe nach gut zwei Jahren im Amt ein wichtiger Gesprächspartner für die Industrie. Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt jedoch offenbar unterschätzt, sagte Russwurm. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.

Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, "dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn", sagte der BDI-Präsident weiter. "Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile."

Russwurm verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" eine ehrliche Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne und wolle – und zu welchen Bedingungen. "Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren", sagte er. Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar.

Die hohen Summen, die weltweit an Halbleiterfirmen ausgeschüttet würden, gefielen ihm jedoch nicht, sagte der BDI-Präsident. "Aber wenn Deutschland hier den einzigen Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren." Klar sei aber auch, dass manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden werde. Als Beispiel nannte Russwurm die Ammoniak-Herstellung.

O.Merendino--PV

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