Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland

Pallade Veneta - Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland

POLITIK 15.04.2022

Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz "den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Als Beispiele nannte er das Zögern des Kanzlers bei Waffenlieferungen, aber auch dessen bisherige Ablehnung einer Reise nach Kiew.

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Es müsse jetzt endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle, verlangte Merz. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will", sagte der CDU-Chef. Er verwies auf wachsende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Regierung.

Zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen sagte Merz, er sei "ganz und gar" einer Meinung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), "dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt". Eine solche Ausrede sei, dass die Ukrainer etwa den Schützenpanzer "Marder" nicht bedienen könnten. "Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine", verlangte der Oppositionsführer.

Aus mehreren anderen europäischen Ländern würden schließlich auch Panzer an die Ukraine geliefert, sagte Merz. Zudem habe es auch im NATO-Rat vergangene Woche Einvernehmen darüber gegeben, das Land mit weiteren schweren Waffen zu unterstützen.

Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er bislang nicht nach Kiew gefahren sei. "Er hätte längst dort sein sollen", sagte er der "FAZ".

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) machte die SPD, aber auch die Union für eine verfehlte deutsche Russland-Politik verantwortlich. "An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem 'Ostausschuss', und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union", sagte Fischer der Berliner "tageszeitung".

L.Bufalini--PV

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

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Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.