Pallade Veneta - Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland

Es müsse jetzt endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle, verlangte Merz. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will", sagte der CDU-Chef. Er verwies auf wachsende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Regierung.

Zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen sagte Merz, er sei "ganz und gar" einer Meinung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), "dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt". Eine solche Ausrede sei, dass die Ukrainer etwa den Schützenpanzer "Marder" nicht bedienen könnten. "Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine", verlangte der Oppositionsführer.

Aus mehreren anderen europäischen Ländern würden schließlich auch Panzer an die Ukraine geliefert, sagte Merz. Zudem habe es auch im NATO-Rat vergangene Woche Einvernehmen darüber gegeben, das Land mit weiteren schweren Waffen zu unterstützen.

Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er bislang nicht nach Kiew gefahren sei. "Er hätte längst dort sein sollen", sagte er der "FAZ".

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) machte die SPD, aber auch die Union für eine verfehlte deutsche Russland-Politik verantwortlich. "An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem 'Ostausschuss', und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union", sagte Fischer der Berliner "tageszeitung".

L.Bufalini--PV