Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Pallade Veneta - Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt"

Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt"

POLITIK 16.04.2022
Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt"
Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt" / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine begrüßt. Dies sei "ein erster guter Schritt", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". Allerdings könne die Maßnahme "die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Textgröße ändern:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, in dem für das laufende Jahr geplanten Ergänzungshaushalt der Regierung werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe - eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner - auf zwei Milliarden Euro angehoben. "Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute", schrieb Lindner weiter im Internetdienst Twitter.

Die ARD berichtete, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten "deutlich mehr als eine Milliarde" an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit "die Waffen kaufen, die sie haben wollen", hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Offen blieb allerdings zunächst, wann das Geld zur Verfügung steht und ob damit auch eine Freigabe für Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aus Deutschland verbunden ist beziehungsweise wann diese beginnen könnten.

Hofreiter hatte ebenso wie weitere Politikerinnen und Politiker aus den Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen die Zurückhaltung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Strack-Zimmermann äußerte sich nach Bekanntwerden der Aufstockung der Mittel für Militärhilfen positiv. "Geht doch", schrieb sie auf Twitter.

Hofreiter drängte neben den Waffenlieferungen in der "Welt am Sonntag" auch erneut auf schärfere Sanktionen gegen Russland wegen dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Auch ein Erdölembargo muss schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden", forderte der Grünen-Politiker.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Textgröße ändern: