Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück

Pallade Veneta - Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück

POLITIK 29.04.2024

Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück / Foto: Andrew Milligan - POOL/AFP

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist am Montag zurückgetreten. Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung könne nur mit "jemand anderem am Ruder" erfolgen, sagte Yousaf vor Journalisten in Edinburgh. Der 39-Jährige teilte mit, er werde auch den Vorsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) aufgeben. Allerdings bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

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Yousaf kommt damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen schottischen Tories und der schottischen Labour-Partei zuvor. Vergangene Woche hatte Yousaf nach einem Streit über die Klimaziele der Regierung die Koalition der SNP mit den schottischen Grünen für gescheitert erklärt. Die Grünen erklärten, sie würden im Falle eines Misstrauensvotums nicht für den SNP-Chef stimmen. Yousafs Regierung hatte zuvor ehrgeizige Ziele zum Übergang zu Netto-Null-Emissionen rückgängig gemacht und die Grünen verärgert.

Yousaf, der erste muslimische Vorsitzende einer großen politischen Partei im Vereinigten Königreich, erklärte am Montag, er halte einen Sieg für "absolut möglich" - sei jedoch nicht bereit, "meine Werte oder Prinzipien aufzugeben oder mit wem auch immer Geschäfte zu machen, nur um an der Macht zu bleiben".

Yousaf hatte das Amt erst vor 13 Monaten übernommen nachdem seine Vorgängerin Nicola Sturgeon überraschend zurückgetreten war. Das schottische Parlament hat begrenzte Befugnisse zur Festlegung der Politik in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt. Die britische Regierung in London entscheidet über landesweite Themen wie Verteidigung und Außenpolitik.

P.Colombo--PV

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

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