Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"

Pallade Veneta - Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"

POLITIK 29.04.2024

Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. "Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic.

Textgröße ändern:

Der Kanzler lobte die Bemühungen des Nato-Mitglieds Montenegro: "Die Chancen für Montenegro sind aus meiner Sicht groß. Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen."

"Montenegro hat zuletzt eine Reihe von Reformanstrengungen unternommen, insbesondere bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit", fuhr Scholz fort. Das seien "wichtige Bekenntnisse auf dem Weg in die Europäische Union. Klar ist aber auch: Die Geschwindigkeit des Prozesses liegt vor allem in den Händen von Montenegro selbst", gab der Kanzler an. Für den weiteren Weg habe er Spajic die Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Montenegro mit seinen 620.000 Einwohnern hofft seit Jahren auf eine Aufnahme in die EU. Mit dem Westbalkanland laufen seit 2012 EU-Beitrittsverhandlungen.

O.Pileggi--PV

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."