Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf

Pallade Veneta - Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf

POLITIK 29.04.2024

Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf / Foto: Wojtek Radwanski - AFP

Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte am Montag ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war. Die Behörden hatten zuletzt die Genehmigung für Protestaktionen dort verweigert.

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Brüssel hatte 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deren Agrarexporte in die Europäische Union erleichtert; die Kommission strich die Zölle auf ukrainische Güter. Vor allem in Polen beschwerten sich in der Folge viele Landwirte, dass die ukrainischen Waren die Preise drückten. Im Winter 2023 dann blockierten Landwirte mit ihren Traktoren mehrere Grenzübergänge zur Ukraine, es kam zu langen Staus.

Die EU reagierte: Aufgrund der Proteste werden ab Juni dieses Jahres Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer aus der Ukraine eingeführt. Darauf verständigten sich das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten Anfang April. Grundsätzlich sieht diese Einigung eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vor.

Die ukrainische Regierung begrüßte die Aufhebung der Blockaden am Montag. Landwirtschaftsminister Mykola Solsky erklärte in Kiew, er danke dem polnischen Ministerium für die "konstruktive Arbeit" und auch den Bauernverbänden auf beiden Seiten der Grenze. Die polnische Regierung hat den Landwirten nach eigenen Angaben Hilfen zugesagt, wenn sie ihr Getreide im Inland nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen können.

H.Lagomarsino--PV

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Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."