Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt

Pallade Veneta - Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt

POLITIK 29.04.2024

Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt / Foto: Damir SENCAR - AFP

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt, "in den kommenden Tagen" eine neue Regierungskoalition vorzustellen. "Wir werden uns auf eine neue Parlamentsmehrheit und anschließend auf eine Regierung einigen", sagte er am Montag vor Journalisten. Der Wahlsieg seiner konservativen HDZ hatte Plenkovic die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert.

Textgröße ändern:

Für eine Regierungsmehrheit reichen die 61 Sitze im 151 Kopf starken Parlament in Zagreb jedoch nicht. Als möglicher Koalitionspartner für Plenkovic wird die rechtsnationalistische Heimatbewegung gehandelt, die mit 14 Sitzen drittstärkste Partei geworden war.

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten von Plenkovics politischem Gegenspieler, Präsident Zoran Milanovic, führen Koalitionsgespräche mit anderen Parteien.

Plenkovics HDZ ist einer Koalitionsbildung laut Beobachtern näher als die Sozialdemokraten. Für ein Bündnis mit der Heimatbewegung müssten die Konservativen jedoch einige Zugeständnisse machen - die Rechtsnationalen fordern unter anderem, dass Abgeordnete, die ethnische Serben sind, von einer Koalition ausgeschlossen werden. "Die Frage ist, inwiefern Plenkovic bereit ist, nach rechts zu rücken", sagte der politische Analyst Ivan Rimac.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 19. Mai geplant.

Amtsinhaber Plenkovic schien ein erneuter Sieg bei der Parlamentswahl monatelang sicher, bis Mitte März Präsident Milanovic überraschend ins Rennen um das Regierungsamt eintrat. Das Verfassungsgericht hatte dem populären Linkspopulisten zwar noch im Wahlkampf verboten anzutreten, Milanovic hielt aber an seiner Kandidatur fest. Zwei Tage nach der Wahl bestätigte das Gericht den Ausschluss des Staatsoberhaupts vom Amt des Ministerpräsidenten. Milanovic hätte vor seiner Kandidatur erst als Präsident zurücktreten müssen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

D.Vanacore--PV

Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte

Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.

"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.