Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus

Pallade Veneta - Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus

POLITIK 29.04.2024

Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus / Foto: Marcel van Hoorn - ANP/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat bei einer Debatte zur Europawahl jegliche Zusammenarbeit mit "Stellvertretern" von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeschlossen. Putins "Stellvertreter" versuchten, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu "zerstören", sagte von der Leyen am Montag bei der unter anderem vom Nachrichtenmagazin "Politico" organisierten Veranstaltung im niederländischen Maastricht.

Textgröße ändern:

Von der Leyen wies dabei Kritik vom dänischen Europaabgeordneten Anders Vistisen von der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD angehört, an ihrer Amtszeit zurück. Die Fraktion solle erst einmal vor der eigenen Tür kehren, ehe sie Kritik äußere. Von der Leyen verwies auf Vorwürfe der Verbindungen nach Russland gegen den AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.

Eine Zusammenarbeit mit der ID schloss von der Leyen aus, nicht aber eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR). "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte von der Leyen. In der ECR sind unter anderem die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox.

Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni statt. In Deutschland sind die Menschen am 9. Juni aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

O.Mucciarone--PV

Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte

Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.

"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.