Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus

Pallade Veneta - Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus

POLITIK 29.04.2024

Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus / Foto: Marcel van Hoorn - ANP/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat bei einer Debatte zur Europawahl jegliche Zusammenarbeit mit "Stellvertretern" von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeschlossen. Putins "Stellvertreter" versuchten, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu "zerstören", sagte von der Leyen am Montag bei der unter anderem vom Nachrichtenmagazin "Politico" organisierten Veranstaltung im niederländischen Maastricht.

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Von der Leyen wies dabei Kritik vom dänischen Europaabgeordneten Anders Vistisen von der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD angehört, an ihrer Amtszeit zurück. Die Fraktion solle erst einmal vor der eigenen Tür kehren, ehe sie Kritik äußere. Von der Leyen verwies auf Vorwürfe der Verbindungen nach Russland gegen den AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.

Eine Zusammenarbeit mit der ID schloss von der Leyen aus, nicht aber eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR). "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte von der Leyen. In der ECR sind unter anderem die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox.

Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni statt. In Deutschland sind die Menschen am 9. Juni aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

O.Mucciarone--PV

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Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

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