Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern

Pallade Veneta - Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern

POLITIK 30.04.2024

Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der radikalislamischen Hamas vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen Israel zu zeigen. "Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel hat, (...) offensichtlich diesen furchtbaren Krieg zu verlängern", sagte Baerbock am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Hamas spreche "nicht für die Menschen Palästinas" und sehe "nicht die Verantwortung, dieses Leid zu lindern".

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Im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen liegt derzeit ein neuer Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln vor. Die Palästinenserorganisation wolle "so schnell wie möglich" darauf antworten, verlautete aus Hamas-Kreisen. Die USA drängten die Hamas dazu, dem Vorschlag zuzustimmen.

Baerbock betonte, es liege "jetzt allein in den Händen der Hamas", dass "die Geiseln jetzt endlich freikommen". Es sei "wichtig, dass wir eine gemeinsame, geschlossene Stimme von arabischen Ländern, von europäischen Ländern, von den Amerikanern haben, die deutlich macht, dieser furchtbare Krieg, der muss ein Ende haben".

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Hamas-Geiseln laufen bereits seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

F.Amato--PV

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."