Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern

Pallade Veneta - Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern

POLITIK 30.04.2024

Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Präsident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat sich besorgt über die steigende Zahl sogenannter Reichsbürger in dem Bundesland geäußert. Deren Zahl habe 2023 im Jahresvergleich von 650 auf rund 1000 zugenommen, sagte Müller am Dienstag dem RBB-Inforadio. Zwar halte er davon nur etwa zehn Prozent für rechtsextrem, eine hohe Affinität zu Waffen mache viele dieser Menschen aber gefährlich.

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"Wenn jemand das System, in dem er lebt, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, ist er bereit, im Zweifelsfall sein eigenes selbsterklärtes 'Reichsgebiet' zu verteidigen", warnte Müller vor einer hohen Gewaltbereitschaft. Weitere Risiken gingen davon aus, dass die Kinder der Reichsbürger "der Bildung entzogen werden" und damit auch "dem Pluralismus und der freien Demokratie entzogen werden".

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen gehen sie von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Unterschiedliche Verschwörungsmythen sind in diesen Kreisen weit verbreitet. Am Montag begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder eines Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß, das sich zum Ziel gesetzt haben soll, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu stürzen.

C.Grillo--PV

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."