Pallade Veneta - Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne

Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne


Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne
Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne / Foto: JUSTIN LANE - POOL/AFP

Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben. Laut einem am Dienstag im Time-Magazin veröffentlichten Interview reichen Trumps Pläne von Massenabschiebungen illegaler Einwanderer und Haftlager für Migranten bis zur Überwachung von Schwangerschaften, um Abtreibungen zu verhindern.

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob er im Umgang mit politischen Gegnern bereit sei Teile der US-Verfassung außer Kraft zu setzen, sagte Trump, seiner Ansicht nach sei "der Feind von Innen oft gefährlicher für unser Land als äußere Feinde wie China, Russland oder viele andere".

Zur Einwanderungspolitik sagte der Rechtspopulist, ihm werde nichts anderes übrig bleiben, als Massenabschiebungen vorzunehmen. Dazu solle die Nationalgarde eingesetzt werden, "aber ich hätte auch kein Problem damit, das Militär zu nutzen", sagte Trump. Auf einen Einwand des Interviewers, dass US-Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Boden verbieten, entgegnete der Ex-Präsident, bei illegal ins Land gekommenen Menschen handele es sich "nicht um Zivilisten", sondern um "eine Invasion". Haftlager für Migranten schloss er nicht aus.

Zu dem im Wahlkampf heftig umstrittenen Thema Schwangerschaftsabbruch sagte Trump, die einzelnen US-Bundesstaaten sollten ihre Abtreibungsgesetze selbst festlegen. Auf die Frage, ob Bundesstaaten Schwangerschaften von Frauen überwachen sollten um zu überprüfen, ob diese eine Abtreibung vornehmen, antwortete der Rechtspopulist, "ich glaube, das könnten sie machen". Der Einführung eines US-weiten Abtreibungsverbots werde er sich nicht in den Weg stellen.

Gewalt im Falle seiner Wahlniederlage schloss Trump in dem Interview nicht aus. "Ich glaube, dass wir einen großen Wahlsieg haben werden und ich glaube, es wird keine Gewalt geben", sagte er und schränkte ein: "Wenn wir nicht gewinnen - wissen Sie, es kommt darauf an." Im Falle seines Wahlsiegs stellte Trump ein juristisches Vorgehen gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden in Aussicht: "Biden wird sicher für all seine Verbrechen verfolgt werden, denn er hat viele Verbrechen begangen", sagte der 77-Jährige, ohne dies näher auszuführen.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Behörden: Region Moskau von 620 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen

Die ukrainische Armee hat die Region Moskau nach Angaben der russischen Behörden in der Nacht zum Dienstag mit mehr als 600 Drohnen ins Visier genommen. Es seien insgesamt 620 Drohnen auf die Region abgefeuert worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Dabei seien mehrere Menschen verletzt sowie mehrere Gebäude beschädigt worden.

Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Textgröße ändern: