Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft

Pallade Veneta - Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft

POLITIK 01.05.2024

Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft / Foto: Georges GOBET - AFP

In Großbritannien tritt am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Beteiligten an Gewaltakten während des Nordirland-Konflikts Immunität gegen Strafverfolgung gewährt. Das Gesetz sieht Straffreiheit für frühere britische Sicherheitskräfte und Paramilitärs vor, wenn sie bei den Ermittlungen einer Wahrheitskommission kooperieren. Angehörige der im Nordirland-Konflikt Getöteten, alle Parteien in Nordirland, die irische Regierung, die UNO sowie der Europarat kritisieren das Gesetz.

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Ein nordirisches Gericht kam im Februar zu dem Schluss, dass die Regelung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.

F.Dodaro--PV

Behörden: Region Moskau von 620 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen

Die ukrainische Armee hat die Region Moskau nach Angaben der russischen Behörden in der Nacht zum Dienstag mit mehr als 600 Drohnen ins Visier genommen. Es seien insgesamt 620 Drohnen auf die Region abgefeuert worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Dabei seien mehrere Menschen verletzt sowie mehrere Gebäude beschädigt worden.

Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.