Migration: Von der Leyen schließt Milliarden-Deal mit Libanon

Pallade Veneta - Migration: Von der Leyen schließt Milliarden-Deal mit Libanon

POLITIK 02.05.2024

Migration: Von der Leyen schließt Milliarden-Deal mit Libanon / Foto: JOSEPH EID - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte am Donnerstag bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Migrationssteuerung vorgesehen. Hauptziel ist, die Weiterreise syrischer Geflüchteter in die Europäische Union zu verhindern.

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"Die eine Milliarde Euro, die bis 2027 zur Verfügung steht, wird den Menschen im Libanon dringend benötigte Hilfe bringen und zur Sicherheit und Stabilität des Landes beitragen", erklärte von der Leyen. Sie wurde in Beirut von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis begleitet. Dieser hatte zuvor mitgeteilt, Zypern könne nicht noch mehr syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen.

Die Finanzmittel dienen nach EU-Angaben zur Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Armee und anderer Sicherheitskräfte für den Grenzschutz und den Kampf gegen Schleuser. Daneben will die EU Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen finanzieren, auch für Geflüchtete. Zudem soll es Anreize für Wirtschafts-, Finanz- und Bankenreformen im Libanon geben, die der Internationale Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredite fordert.

Zuletzt hatte die EU im März ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Dafür soll Kairo die Migration in Richtung Europa eindämmen. Vorbilder sind Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei sowie Tunesien und Mauretanien. Flüchtlingsorganisationen üben immer wieder Kritik an den Abkommen und der Menschenrechtslage in den Drittländern.

C.Grillo--PV

Behörden: Region Moskau von 620 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen

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Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

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Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

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