Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen

Pallade Veneta - Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen

POLITIK 02.05.2024

Niedersachsens Regierung muss Vornamen von Verdächtigen nach Krawallen nicht nennen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Stephan Bothe ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, dass die Landesregierung die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle von 2022/2023 herausgeben solle. Der Antrag wurde zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg am Donnerstag sagte. Die Landesregierung habe die Auskunft mit Blick auf schutzwürdige Rechte der Betroffenen zu Recht verweigert.

Textgröße ändern:

Bothe, innenpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, hatte Ende Februar 2023 eine kleine Anfrage gestellt. Er wollte die Vornamen der insgesamt 19 deutschen Tatverdächtigen erfahren, gegen die nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel ermittelt worden war. Die Landesregierung erteilte die Auskunft aber nicht und verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen und die Unschuldsvermutung. Es sei zu befürchten, dass die Betroffenen oder sogar unbeteiligte Dritte durch Nennung der Vornamen identifiziert beziehungsweise in deren Nähe gerückt werden könnten, argumentierte sie.

In der Ablehnung sah Bothe eine Verletzung seines Frage- und Informationsrechts, weswegen er ein Organstreitverfahren in Bückeburg begann. "Die Abgeordneten müssen ihre Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung erfüllen können", erklärte er nach der Verhandlung Anfang März.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs wurde am Donnerstag verkündet. Nach der Entscheidung erklärte der niedersächsische Innenstaatssekretär Stephan Manke: "Die Frage- und Informationsrechte der Mitglieder des niedersächsischen Landtags sind wichtige demokratische Instrumente, die wir keinesfalls geringschätzen." Die Verfassung sehe aber ausdrücklich vor, dass Informationen nicht weitergegeben dürften, wenn schutzwürdige Interessen Dritter durch die Auskunft verletzt würden.

E.M.Filippelli--PV

Behörden: Region Moskau von 620 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen

Die ukrainische Armee hat die Region Moskau nach Angaben der russischen Behörden in der Nacht zum Dienstag mit mehr als 600 Drohnen ins Visier genommen. Es seien insgesamt 620 Drohnen auf die Region abgefeuert worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Dabei seien mehrere Menschen verletzt sowie mehrere Gebäude beschädigt worden.

Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.